Gemeinde Sternenfels

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Öffentliche Bekanntmachungen vom 28.05.2015

 

Inkrafttreten der Außenbereichssatzung "Füllmenbacherhof" gemäß § 35 Abs. 6 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Sternenfels hat am 21.05.2015 in der öffentlichen Sitzung die Außenbereichssatzung „Füllmenbacher Hof“ gemäß § 35 Abs. 6 BauGB zusammen mit dem zeichnerischen Teil sowie dem tierökologischen Gutachten Büro Beck + Partner vom 24.04.2015 als selbstständige Satzung beschlossen.
 
Der Planbereich umfasst den Bereich des eigentlichen Weilers Füllmenbacher Hof und ist dem Lageplan der Architekturwerkstatt Ludwigsburg, Stand 21.05.2015 zu entnehmen.
 
Diese Außenbereichssatzung mit ihren Bestandteilen


-         Teil A zeichnerischer Teil
-         Teil B Textteil
-         Teil C Begründung
-         Verfahrensvermerke
-         Anlage tierökologisches Gutachten Büro Beck + Partner vom 24.04.2015


tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Die Außenbereichssatzung „Füllmenbacher Hof“ einschließlich ihrer Begründung kann bei der Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels, Zimmer 5, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
 
Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 und 2, § 44 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Baugesetzbuch und § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung:
 
 I.  Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung, Behebung von Fehlern: Unbeachtlich ist eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch bezeichneten Verfahren und Formvorschriften und Mängel der Abwägung, wenn sie nicht in den Fällen der Nr. 1 innerhalb eines Jahres und in den Fällen der Nr. 2 innerhalb von 7 Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde gelten gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
II.  Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung von 27.08.1997 (BGBL I S. 2141, ber. am 15.01.1998, BGBL I S. 137) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
III.  Hinweis gem. § 4 Gemeindeordnung (GemO): Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
 

  1. die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht ist.

 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Sternenfels, den 28.05.2015
 
Bürgermeisteramt Sternenfels
gez. Klaus Riekert
1. stellvertretender Bürgermeister
 

 

Öffentliche Bekanntmachung
 
Bebauungsplan „Fabrik Schweitzer, 1. Änderung“


Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Sternenfels hat am 21.05.2015 in der öffentlichen Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Fabrik Schweitzer – 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB beschlossen.

Ziele und Zwecke der Änderung
Mit der Änderung der Bebauungspläne „Fabrik Schweitzer“ sowie „Parkplatz Kraichweg“ ist beabsichtigt, auf den Grundstücken künftig den Neubau eines Seniorenheimes zu ermöglichen.
Hierzu wird Bezug genommen auf die Gemeinderatssitzung am 19.02.2015 mit dem Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Seniorenheims durch das Sozialwerk Bethesda.
Ziel der Änderungsplanung ist es, für die Grundstücke die rechtlichen Voraussetzungen für diese künftige Bebauung zu schaffen.
Das geplante Seniorenheim stellt für die Gemeinde ein wesentliches Infrastrukturprojekt dar, da erst damit ältere und pflegebedürftige Sternenfelser und Sternenfelserinnen vor Ort bleiben können. Dadurch erspart man den Senioren den Wegzug sowie sorgt man für Erhalt der sozialen Kontakte dies gemäß dem Leitbild der Gemeinde Sternenfels mit dem Dorftyp Generationendorf.

Maßgebend für diesen Geltungsbereich ist der Lageplan mit Umfassungsgrenze (Abgrenzungsplan) des Ingenieurbüros Bohner vom 13.05.2015.

Sternenfels, den 28.05.2015

Bürgermeisteramt Sternenfels
gez. Klaus Riekert
1. stellvertretender Bürgermeister


 
Bebauungsplan „Ziegelfeld II – 2. Änderung“


Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Sternenfels hat am 21.05.2015 in der öffentlichen Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ziegelfeld II – 2. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB beschlossen.

Ziele und Zwecke der Änderung
Anlass für die vorgesehen Änderung des Bebauungsplanes (Deckblatt zum Bebauungsplan und ergänzte planungsrechtliche Festsetzung) ist die Schließung einer Baulücke entlang der Metterstraße. Mit den bisherigen Festsetzungen ist eine umgebungsgerechte Innenentwicklung nicht möglich.
Ziel der Änderungsplanung ist es, das bisher geltende Baufenster (früheres landwirt­schaftliches Scheunengebäude) entsprechend abzuändern und den jetzigen Bedürfnissen anzupassen. Es kann dann auf den jetzigen zwei Bauplätzen eine Nachverdichtung erfolgen mit zwei weiteren Wohnhäusern. Ferner bewirkt die Änderung des Baufensters eine Entspannung für das frühere landwirtschaftliche Wohnhaus zwecks größerem Grenzabstand.

Maßgebend für diesen Geltungsbereich ist der Lageplan mit Umfassungsgrenze (Abgrenzungsplan) des Ingenieurbüros Bohner vom 13.05.2015.

Sternenfels, den 28.05.2015

Bürgermeisteramt Sternenfels
gez. Klaus Riekert
1. stellvertretender Bürgermeister



Bebauungsplan „Kilgen – 2. Änderung“ 

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Sternenfels hat am 21.05.2015 in der öffentlichen Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kilgen – 2. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB beschlossen.

Ziele und Zwecke der Änderung
Zum 15.08.1968 wurde der Bebauungsplan „Kilgen“ in Kraft gesetzt. Er beinhaltet die städteplanerischen Festsetzungen für die Bebauung der Wohnstraßen Kilgenweg und Derdinger Weg.
Gemäß Bebauungsplan sind im Einmündungsbereich des Kilgenwegs in die Ortsdurchfahrt Landesstraße L1103 beidseitig auf dem Flurstück Derdinger Weg 2 sowie Kilgenweg 3 große Sichtdreiecke festgesetzt. Diese sind von jeder sichtbehindernden Bebauung, Bepflanzung, Einfriedigung und Benutzung freizuhalten. Entlang der Straßenseite sind Einfriedigungen als Holzzaun (Scherenzaun) mit einer Gesamthöhe von max. 1 Meter zulässig.

Mittlerweile liegt ein Bauwunsch des Anwohners Kilgenweg 3 vor, welcher aufgrund der stark befahrenen Ortsdurchfahrt eine neuzeitlichere Einfriedigung erstellen möchte.

Um diesen Bauwunsch Rechnung zu tragen wurde beschlossen, den Bebauungsplan „Kilgen“ im Hinblick auf die allgemeine Gestaltung/Einfriedigung zu ändern.

Sternenfels, den 28.05.2015

Bürgermeisteramt Sternenfels
gez. Klaus Riekert
1. stellvertretender Bürgermeister

Gemeindeverwaltung Sternenfels, Maulbronner Str. 7, 75447 Sternenfels

Tel. 07045 970-4000 | info@sternenfels.org